Das Mitgliederportal meinBdB soll ein Ort des freundlichen und sachlichen Austauschs sein. Damit eine Kultur offener und fairer Debatten entsteht, die unserem Verband und uns allen nützt, gelten nachstehende Nutzungsbedingungen.
(1) Wir bieten BdB-Mitgliedern die Möglichkeit an, das Portal zur Diskussion, zum Austausch von Inhalten und als Arbeitsplattform zu nutzen. Ausgewählte Fachleute können über einen Gastzugang an bestimmten Diskussionen teilnehmen.
Eine darüberhinausgehende, insbesondere gewerbliche oder kommerzielle, Nutzung sowie die Bewerbung eigener Waren oder Dienstleistungen ist nicht zulässig. Dies beinhaltet auch Hinweise und Verlinkungen auf kommerzielle Angebote Dritter, insbesondere solche, die von Mitbewerbern des BdB und seines Tochterunternehmens ipb betrieben werden. Kollegiale Hinweise auf oder Empfehlungen von Dienstleistungsangeboten oder Einrichtungen Dritter, die im Rahmen der Betreuungstätigkeit den Klient*innen zugutekommen, gelten nicht als Werbung, soweit damit kein unmittelbares oder mittelbares eigenwirtschaftliches Interesse verbunden ist. Eine unzulässige Nutzung stellt darüber hinaus die Auswertung der abgerufenen Informationen und Nutzerdaten sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte dar.
Voraussetzung für die Nutzung ist neben einer bestehenden Mitgliedschaft im BdB eine Registrierung. Für diese sowie die Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mail-Adresse des Nutzers notwendig. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
Bei der Registrierung muss unter Einhaltung von Mindestanforderungen ein Passwort vergeben werden (mindestens acht Zeichen; ein Großbuchstabe, ein Kleinbuchstabe und eine Zahl müssen enthalten sein). Das Passwort ist geheim zu halten und darf dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Der BdB versucht seinen Mitgliedern das Portal ohne größere Ausfallszeit verfügbar zu machen. Der BdB übernimmt keine darüberhinausgehenden Pflichten. Seitens der Nutzer/in besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ferner übernimmt der BdB keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.
(3) Der BdB ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der BdB berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der BdB berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzer*innen erstellten Inhalte zu löschen.
(4) Die Teilnahme am Portal kann durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem BdB beendet werden, der BdB wird daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. Die Mitgliedschaft im Portal endet automatisch mit dem Ende der Mitgliedschaft im BdB.
Der BdB ist berechtigt, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.
(5) Inhalte, die rechtlich nicht zulässig sind oder andere in ihren Rechten verletzen, können gelöscht werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere der missbräuchlichen Nutzung oder eines Verstoßes gegen die untenstehenden Regeln, ist der BdB darüber hinaus berechtigt, Nutzer*innen – je nach Schwere des Verstoßes – ganz oder teilweise von der Nutzung auszuschließen, ihnen z.B. ganz oder für einen bestimmten Zeitraum die Schreibberechtigung zu entziehen oder vollständig von der Nutzung auszuschließen und ggf. die Mitgliedschaft im Portal zu beenden. Die Entscheidung darüber trifft der*die Administrator*in.
(6) Mit dem Einstellen von Inhalten wird jeweils ein unentgeltliches, einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten eingeräumt, insbesondere
(7) Wenn Beiträge aus dem Portal gelöscht werden, bleibt der BdB berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(8) Sie sind für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(9) Sie dürfen Inhalte nur dann im Portal veröffentlichen, wenn Sie im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte hierfür sind oder eine Veröffentlichung der Inhalte aus anderen Gründen berechtigt ist.
(10) Wir können das Einstellen von Inhalten ablehnen und bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung bearbeiten oder entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den*die Nutzer*in oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen führen oder führen können. Bei entsprechenden Maßnahmen werden wir auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und gem. Ziffer (5) verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr des Verstoßes treffen. Die Entscheidung darüber trifft der*die Administrator*in. Auf Verlangen des*der betroffenen Nutzer*in wird diese Entscheidung durch den Vorstand überprüft.
(11) Bei der Nutzung des Portals sind Ihnen jegliche Handlungen auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
(12) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte im Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen die folgenden Aktivitäten untersagt:
(13) Das Portal dient dem Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern und nicht der Rechtsberatung im Einzelfall. Alle Äußerungen im Forum sind für andere Mitglieder auch daher unverbindlich und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
(14) Der BdB behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu verändern. Solche Änderungen werden spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten im Portal bekanntgegeben.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, Gerichtsstand ist Hamburg.
Stand: 13.3.2025